Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines
Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Kauf- und Lieferverträge, sofern sie nicht durch Vertrag ausdrücklich abgeändert wurden. Abweichende Bedingungen des Bestellers (Käufers) verpflichten uns nicht.

2. Preise
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie sind freibleibend und unverbindlich. Irrtum sowie Zwischenverkauf sind vorbehalten. Für die Berechnung gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Die Rechnung gilt als Auftragsbestätigung. Verpackung und Leergut werden gesondert berechnet und sind zu bezahlen.

3. Lieferungen
Lieferungen erfolgen im Rahmen festgelegter Tourenpläne. Von uns genannte Liefertermine werden tunlichst eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig, sie berechtigen nicht zur Annullierung des ganzen Auftrages oder anderer uns erteilter Aufträge. Im Zweifelsfall ergibt sich der Umfang der Bestellung aus unseren Unterlagen (Auftragsbestätigung u. ä.). Bei der Übergabe der Ware an den Käufer, geht die Gefahr für Beschädigung, Vernichtung, Diebstahl oder ähnliches an ihn über. Als Übergabe gilt auch, wenn die Ware auf einen vom Käufer vorgesehenen Platz gestellt oder einer von ihm beauftragten Person übergeben wurde. Die Mindestauftragshöhe beträgt 600,- Euro pro Lieferstopp.

4. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer zustehender Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Erfolgt eine Be- oder Verarbeitung, bleibt die neu entstandene Sache in unserem Eigentum (verlängerter Eigentumsvorbehalt) und dient als Vorbehaltsware zur Sicherung unserer Ansprüche. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung ihm gegenüber Dritten zustehende Forderung in Höhe des Wertes unserer Forderung an uns ab.

5. Zahlungen
Unsere Rechnungen sind sofort ohne jeden Abzug, gewünscht ist Zahlung durch Bankabbuchung, zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir gemäß § 288 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Das Gleiche gilt, wenn eine bereits fällige Zahlung gestundet wird.
Zahlungen an unsere Angestellten haben nur dann schuldbefreiende Wirkung, wenn diese eine schriftliche Vollmacht vorlegen und eine unterschriebene Quittung überreichen bzw. auf der betreffenden Rechnung quittieren. Bei Nichteinlösung von Lastschriften und Schecks sind wir berechtigt, eine eigene Kostenpauschale in Höhe von bis zu EUR 10,00 zu erheben.

6. Mängelrüge
Beanstandungen über Mängel und Beschaffenheit der gelieferten Ware sind unverzüglich, bei Frischprodukten am gleichen Tag, bei anderen Waren innerhalb von 24 Stunden geltend zu machen. Durch nicht rechtzeitige Mängelrüge wird die Haftung aufgehoben.
Bei rechtzeitiger Mängelrüge haben wir das Recht, entweder die Ware zurückzunehmen oder kostenlos Ersatz zu liefern oder dem Käufer den Minderwert der Ware gutzuschreiben. Im Falle des Lieferverzuges oder bei Nichterfüllung der Lieferung sind Schadenersatzansprüche des Käufers, gleich welcher Art, ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, z. B. auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.

7. Sonstiges
Wir behalten uns vor, über Neu-und Bestandskunden Auskünfte einzuholen. Die in Spalte M auf unseren Rechnungen angedruckten Ziffern bedeuten: 1 = volle MwSt.; 2 = ermäßigte MwSt.

8. Schlussbestimmungen
Die vorstehenden Regelungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen im Übrigen verbindlich, Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand ist Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Datenschutzhinweis

Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z. B. Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang verarbeitet.
Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Werbezwecke erhoben, verarbeitet und gespeichert. Auf Wunsch erteilen wir Ihnen unentgeltlich Auskunft über Ihre gespeicherten, personenbezogenen Daten. Sie können jederzeit der Speicherung, Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten für Werbezwecke durch schriftliche Mitteilung per Post an Schwarz + Hansen GmbH, Billstraße 148, 20539 Hamburg, oder per Fax an den Datenschutzbeauftragten unter 040 / 78121 77 widersprechen.
Dies gilt allerdings nicht für die zur Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlichen Daten. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu Werbezwecken nutzen und verarbeiten, sowie die weitere Versendung von Werbemitteln an Sie einstellen.

SCHWARZ + HANSEN GmbH